Polnische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
Polen übernahm am 1. Januar 2025 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union – 13 Jahre nach der ersten Ratspräsidentschaft des Landes und 20 Jahre nach seinem EU-Beitritt. Das Motto der Präsidentschaft lautet „Sicherheit, Europa!“ und wiederspiegelt die Prioritäten, die sich auf die Gewährleistung von Stabilität in sieben zentralen Sicherheitsbereichen fokussieren.
Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Antwort auf die Herausforderungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist. Seit drei Jahren hält die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine an. Dieser Konflikt bedroht nicht nur die Sicherheit des gesamten Kontinents, sondern ist auch ein Krieg gegen die Prinzipien und Werte, die die Europäische Union vertritt. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die auf demokratischen Prinzipien basierende internationale Ordnung erodiert und es werden hybride Angriffe durchgeführt, die sich gegen die europäische Sicherheit und Demokratie richten. Darüber hinaus sind die Europäer mit den Folgen von Migrationsdruck, Energiewende, sinkender Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und dem Klimawandel konfrontiert.
Der polnische Vorsitz in dem Rat wird Handlungen unterstützen, die die europäische Sicherheit in ihren vielen Aspekten stärken: dem äußeren, inneren, wirtschaftlichen, energietechnischen, gesundheitlichen, informations- und ernährungsbezogenen. Es wurden 7 Sicherheitspfeiler genannt:
- Verteidigungsfähigkeit,
- Schutz der Menschen und Grenzen,
- Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Eingriffe und Desinformation,
- Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit der Wirtschaftstätigkeit,
- Energiewende,
- wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft,
- Gesundheitssicherheit.
Um die Sicherheit Europas in allen Bereichen zu stärken, sind die Einheit der Europäischen Union und ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Zusammenarbeit mit Partnern, die europäische Werte teilen – einschließlich derjenigen, die eine Mitgliedschaft anstreben – unerlässlich. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wird eine gut vorbereitete Erweiterung der EU unterstützen, denn die Aufnahme neuer Mitglieder ist sowohl ein geopolitisches Gebot als auch eine Chance zur Ausweitung der Stabilitäts- und Entwicklungszone. Die polnische Präsidentschaft wird sich für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine und ihren Wiederaufbau sowie für eine verstärkte Druckausübung auf Russland und seine Verbündeten einsetzen, um die anhaltende Aggression so schnell wie möglich zu beenden und um die endgültige Abkehr von der Einfuhr russischer Energierohstoffe für die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wird sich zudem für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der Europäischen Union einsetzen, wobei die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oberste Priorität haben wird. Die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht als selbstverständlich angesehen werden können. Laut dem Strategischen Programm der EU für die Jahre 2024–2029 werden die grundlegenden europäischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, als Leitprinzip für das Handeln der polnischen Präsidentschaft dienen – sowohl auf der inneren, als auch auf der äußeren Ebene. Es werden Anstrengungen unternommen, um diese Werte in der Europäischen Union zu wahren und zu fördern, wobei besonderer Wert auf die Rolle der Zivilgesellschaft gelegt wird.
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